Statement
22. Mai 2012
Amnesty International begrüßt die Ankündigung von Malawis Präsidentin Joyce Banda im Parlament, dass die kriminalisierenden Gesetze gegen Homosexualität außer Kraft gesetzt werden.
In ihrer Rede zur Lage der Nation kündigte die Präsidentin an, dass ihre Regierung jene Bestimmungen aufheben wird, die „unsittliche Praktiken und widernatürliche Handlungen“ betreffen, die in den Paragraphen 137A und 153-156 des Gesetzbuches enthalten sind.
Amnesty International begrüßt diese Entwicklung und hofft, dass die historische Entscheidung zu einem Ende von Diskriminierung und Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Malawi führt.
Amnesty fordert die Regierung auf, unverzüglich den Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Paragraphen 137A,153 und 156 des Gesetzbuches einzubringen.
Paragraph 137A des malawischen Gesetzbuches kriminalisiert „unsittliche Praktiken zwischen Frauen“ und schreibt vor, dass „weibliche Personen, die in der Öffentlichkeit oder im privaten Bereich grob unsittliche Handlungen mit einer anderen Frau begehen, einer Straftat für schuldig gesprochen werden und mit einer 5-jährigen Haftstrafe zur Verantwortung gezogen werden sollen“.
Paragraph 153 und 156 des Gesetzbuches kriminalisiert sexuelle Handlungen zwischen Männern. Verurteilte müssen mit einer Haftstrafe bis zu 14 Jahren rechnen.
Im Jahr 2010 waren zwei Personen aufgrund von Anklagen in Zusammenhang mit sexuellen Handlungen mit gleichgeschlechtlichen Partnern zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Die Männer wurden später begnadigt, nachdem dieser Gerichtsentscheid international Aufsehen erregt hatte.
Malawi: President announces intention to repeal anti-homosexuality laws
http://www.amnesty.org/en/library/info/AFR36/003/2012/en
